Öffentlicher Teil: |
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Ö 1 | Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Ö 1.1 | Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit gemäß § 8 Geschäftsordnung | ||
Ö 1.2 | Wünsche zur Tagesordnung gemäß § 11 Geschäftsordnung
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Ö 1.3 | Mitteilung des Bürgermeisters gemäß § 8 Geschäftsordnung
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Ö 1.3.1 | Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes, hier: Dr. Claudia Rust
Beschluss: Kein Beschluss | MI/13/1974 | |
Ö 2 | Einwohnerfragestunde
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Ö 3 | Bericht der Verwaltung über die Ausführung von Beschlüssen | ||
Ö 4 | Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport, Generationen und Partnerschaften vom 07.03.2013 | ||
Ö 4.1 | Satzungen zur 6. Änderung der a) Satzung der Stadt Lohmar über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die Unterbringung von Aussiedlern vom 20.12.1995 in der zurzeit gültigen Fassung b) Satzung der Stadt Lohmar über die Unterhaltungund Benutzung von Übergangsheimen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen (§2 FlüAG), Asylberechtigten und sonstigen nach §1 Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Personen vom 20.12.1995 in der zurzeit gültigen Fassung
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/13/1895 | |
Ö 5 | Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses vom 12.03.2013 | ||
Ö 5.1 | Bekanntgabe von zahlungswirksamen über- und außerplanmäßigem Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012
Beschluss: Kein Beschluss | BV/13/1916/1 | |
Ö 5.2 | Erlass von Richtlinien zu Ermächtigungsübertragungen der Stadt Lohmar gemäß § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/13/1905 | |
Ö 5.3 | Ermächtigungsübertragungen von 2012 nach 2013
Beschluss: Kein Beschluss | BV/13/1854 | |
Ö 5.4 | Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen besonderer Art
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/13/1915 | |
Ö 5.5 | Vorschlagsliste für die Wahl der Erwachsenenschöffen/innen bei den Strafkammern des Landgerichts Bonn und dem Schöffengericht des Amtsgerichts Siegburg für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 34, Befangen: 4 | BV/13/1907 | |
Ö 5.6 | Bildung eines Wahlausschusses und Wahl der Beisitzer/-innen und persönlichen Stellvertreter/-innen - Kommunalwahl
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 37 | BV/13/1917 | |
Ö 5.7 | Satzung zur 2. Änderung der Satzung der Stadt Lohmar über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften vom 21.05.1993
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/13/1865 | |
Ö 6 | Empfehlungen des Stadtentwicklungsausschusses vom 15.01. und 19.03.2013 | ||
Ö 6.1 | 27. Änderung des Flächennutzungsplanes - Darstellung einer Brauerei mit Gastronomiebetrieb und Lagerhalle in Lohmar - Klasberg hier: Beratung und Beschluss der eingegangenen Stellungnahmen während der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öf fentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und Offenlagebeschluss gem. § 3 (2) BauGB
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | ||
Ö 6.2 | Erlass einer Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB für die Ortslage Lohmar-Bombach hier: Aufstellungsbeschluss für die Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/13/1941 | |
Ö 6.3 | 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lohmar im Bereich des Castell Steineck in Lohmar - Kreuznaaf hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/13/1942 | |
Ö 7 | Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 21.03.2013 | ||
Ö 7.1 | Eea-Prozess: Sachstandsbericht Maßnahmenprogramm 2012 und Beschluss zur Durchführung für das Maßnahmenprogramm 2013
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/13/1932 | |
Ö 7.2 | Mitgliedschaft Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/13/1933 | |
Ö 8 | Empfehlungen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 06.03.2013 sowie des Schulausschusses vom 11.04.2013 | ||
Ö 8.1 | Resolution an das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW gegen die Reduzierung und stufenweise Einstellung der Förderung der integrativen KiTas
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/13/1969 | |
Ö 8.2 | Zustimmung nach § 61 Abs. 4 des Schulgesetzes NRW zur Besetzung der Stelle der Schulleiterin/des Schulleiters an der Gemeinschaftsgrundschule Birk
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/13/1962 | |
Ö 9 | Zuleitung des Jahresabschlusses der Stadt Lohmar zum 31.12.2012 an den Rat (Entwurf zur Feststellung)
Beschluss: Kein Beschluss | BV/13/1956 | |
Ö 10 | Neuwahlen der Verbandsgremien des Aggerverbandes: hier: Verbandsversammlung und Verbandsrat
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/13/1963 | |
Ö 11 | Ernennung des Stadtbrandinspektor zum Ehrenwehrführer
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/12/1705 | |
Ö 12 | Ernennung eines Stadtbrandinspektors unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit zum stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Lohmar
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/13/1960 | |
Ö 13 | Ernennung eines Stadtbrandinspektors unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit zum Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Lohmar
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/13/1961 | |
Ö 14 | Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 37 | ||
Ö 15 | Verschiedenes
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Ö 16 | Anfragen der Ratsmitglieder
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Nicht öffentlicher Teil: |
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N 17 | Anfragen der Ratsmitglieder |