Öffentlicher Teil: |
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Ö 1 | Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Ö 1.1 | Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit gemäß § 8 Geschäftsordnung
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Ö 1.2 | Wünsche zur Tagesordnung gemäß § 11 Geschäftsordnung
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Ö 1.3 | Mitteilung der Bürgermeisterin gemäß § 8 Geschäftsordnung
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Ö 1.3.1 | Bericht über Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine zum 30.06.2022
Beschluss: Kein Beschluss | MI/22/3941 | |
Ö 2 | Einwohnerfragestunde
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Ö 3 | Bericht der Verwaltung über die Ausführung von Beschlüssen
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Ö 4 | Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses vom 21.06.2022
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Ö 4.1 | Bürgerantrag auf Änderung des § 2 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule der Stadt Lohmar
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/22/3866 | |
Ö 4.2 | Anpassung der Richtlinie der Stadt Lohmar zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege
Beschluss: Mehrheitlich Abstimmung: Ja: 22, Nein: 16 | BV/22/3867 | |
Ö 5 | Empfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 25.08.2022
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Ö 5.1 | Kommunales Energiemanagement
hier: Ausbau und Erweiterung des Energiemanagements städtischer Liegenschaften Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | BV/22/3894 | |
Ö 6 | Empfehlungen des Sonderausschusses Birk vom 31.08.2022
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Ö 6.1 | Bebauungsplan Nr. 50 "Neuenhauser Straße Nord" in Lohmar-Birk
hier: Beratung und Beschluss der eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB und Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2BauGB und Satzungsbeschluss gemäß§ 10 Abs. 1 BauGB Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/22/3882 | |
Ö 6.2 | Bebauungsplan Nr. 47 Birk „Auf dem Scheuel„
hier: Beratung und Beschluss der eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB und Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss gemäß§ 10 Abs. 1 BauGB (Ergänzungsvorlage) Beschluss: Mehrheitlich Abstimmung: Ja: 22, Nein: 16, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | BV/22/3880/1 | |
Ö 6.2.1 | __Bebauungsplan Nr. 47 Birk „Auf dem Scheuel„
hier: Beratung und Beschluss der eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB und Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss gemäß§ 10 Abs. 1 BauGB. Beschluss: Kein Beschluss | BV/22/3880 | |
Ö 7 | Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses vom 29.09.2022
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Ö 7.1 | Bereitstellung überplanm.Haushaltsmittel für d.Beschaffung mobiler Stromerzeuger, Ausstattungen, Geräte u.Einrichtungsgegenstände für d.Katastrophenschutz;Vorbereitung auf einen mögl. langanhalt. Stromausfall inf. einer eintretenden Energiemangellage
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/22/3944 | |
Ö 8 | Rettungsdienstversorgung in Lohmar
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/22/3945 | |
Ö 9 | Bestellung der stellvertretenden Schriftführung
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 38 | BV/22/3886 | |
Ö 10 | Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
Beschluss: Einstimmig Abstimmung: Ja: 37 | ||
Ö 11 | Verschiedenes
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Ö 12 | Anfragen der Ratsmitglieder
Beschluss: Kein Beschluss | ||
Nicht öffentlicher Teil: |
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N 13 | Bericht der Verwaltung über die Ausführung von Beschlüssen | ||
N 14 | Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses vom 16.08.2022 | ||
N 14.1 | Dienstleistungsvertrag mit der Stadtwerke Lohmar GmbH & Co. KG hier: Abschluss eines neuen Dienstleistungsvertrages | ||
N 15 | Personalangelegenheit; hier: Bestellung zur Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt | ||
N 16 | Anfragen der Ratsmitglieder |